Strafrecht Nr. 24 – Redlichkeit in der Gesetzgebung 1: Entwurf Art. 193a StGB / Täuschung beim Sex

Besprochen wird der beschlossene neue Art. 193a StGB (Täuschung
beim Sexualverkehr), der im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision
eingeführt werden soll. Thema ist nicht die Strafnorm selbst,
sondern die merkwürdige Arbeitsweise unserer Gesetzgebung. Mit
der Bestimmung wird ein Normtext vorgeschlagen, der aus einem
wissenschaftlichen Aufsatz zum deutschen Strafrecht übernommen
wurde, ohne dass dies angegeben wird. Zur Begründung der
Notwendigkeit der neuen Strafbestimmung wird ein einziges,
unpubliziertes, 15jähriges Urteil des Bundesgerichts angeführt
(6B_453/2007). Anders als es der Bericht der Rechtskommission des
Ständerates vermuten lässt, endet dieser Entscheid aber nicht in
der Strafbarkeit "bloss" wegen sexueller Belästigung, sondern er
gibt der Beschwerdeführerin (der Staatsanwaltschaft) auf der
ganzen Linie recht und weist die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück. Zur Information: Der Text ist so beschlossen
und wird – sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird (und wer
würde es sich wagen angesichts des Themas) Gesetz, siehe:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2... Der Aufsatz: Elisa
Hoven/Thomas Weigend: Zur Strafbarkeit von Täuschungen im
Sexualstrafrecht, Kriminalpolitische Zeitschrift 3/2018, 156-161,
vgl. https://kripoz.de/wp-content/uploads/... Der Aufsatz wird im
Bericht der Kommission zweimal zitiert, beide Male mit der
Formel: «Zum insofern vergleichbaren deutschen StGB siehe…». Kein
Wort zur Herkunft des Vorschlages. Der Entscheid (6B_453/2007)
ist hier zu finden: https://www.bger.ch/ext/eurospider/li... Der
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
Geschäftsnummer 18.043: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung
des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht / Vorlage 3:
Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts, findet
sich hier: https://www.parlament.ch/centers/docu...