Steuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 3

ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 7


Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric
Muskens   


Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8
(2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich
mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen
Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.


Bundesgericht entscheidet Frage der Abzugsfähigkeit, obwohl zu
dieser Frage bereits ein Gesetzgebungsverfahren im Gange war.
Gewaltenteilung wird nicht eingehalten. Recht wird in Moral
aufgelöst. Gesetzgebung drückt sich vor Frage. Doppelte
Bestrafung. Verwaltungssanktion mit pönalem Charakter.
Unterschied Strafsanktionen und Verwaltungssanktionen?