Alle sind vor dem Gesetz gleich

Alle sind vor dem Gesetz gleich, verspricht Artikel 3 des
Grundgesetzes, unserer Verfassung. Bundesverkehrsminister Scheuer
(CSU) wird vorgeworfen, Ende 2018 Verträge abgeschlossen zu haben,
bevor klare Rechtssicherheit hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut
bestand. Bei Ermittlungen des Bundesrechnungshofes stellten die
Prüfer gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von
Beratungsaufträgen des Bundesverteidigungsministeriums unter seiner
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest. Alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich. Nur Minister nicht. Das sind die Gründe für
Politikverdrossenheit. Man stelle sich vor, Menschen, wie Sie und
ich, wären dem Verdacht ausgesetzt, Millionen veruntreut zu haben.
Wir säßen längst für viele Jahre in Haft.