Meditation

In der Weimarer Reichsverfassung gab es den Artikel 48, der das
Regieren per Notverordnung ermöglichte. Den haben die
Verfassungsgeber unseres Grundgesetzes bewusst ausgelassen. Er
hatte den Nationalsozialisten Vorschub geleistet. Art. 19 unserer
Verfassung verbietet gar die Antastung des Wesensgehalts eines
Grundrechts. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, was heißt, dass die durch Gesetz angeordneten
Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich und
für den Betroffenen zumutbar sein müssen.