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Beschreibung
vor 4 Jahren
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
war sich die Große Koalition einig, dass sie entschiedener gegen
Hass und Hetze im Netz vorgehen wollte. Justizministerin Christine
Lambrecht (SPD) setzt auf härtere Strafen bei Beleidigungen und
eine Änderung des Gesetzes, das die Regeln für das Internet
bestimmt. Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind die
neuen Meldepflichten.
war sich die Große Koalition einig, dass sie entschiedener gegen
Hass und Hetze im Netz vorgehen wollte. Justizministerin Christine
Lambrecht (SPD) setzt auf härtere Strafen bei Beleidigungen und
eine Änderung des Gesetzes, das die Regeln für das Internet
bestimmt. Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind die
neuen Meldepflichten.
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