Eine parlamentarische Totgeburt

Nach den Wahlen 2020 und dem unablässigen Vorwurf der
Republikaner des Wahlbetrugs, haben beide Parteien geschworen,
die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Aber sie haben
sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das aussehen soll.
Und weil sich deswegen nichts bewegt im Kongress, erwägen die
Demokraten, die „nukleare Option“ zu ziehen. Sprich, den
Republikanern das wirksamste Oppositions-Werkzeugabzunehmen: den
Filibuster. Denn obwohl Biden diese Woche mit einer
leidenschaftlichen Rede in Atlanta, Georgia, versucht hat, die
abtrünnigen demokratischen Senatoren Manchin und Sinema zu
überzeugen, nennen viele Aktivisten seine Bemühungen „zu wenig,
zu spät“. Währenddessen nehmen die Republikaner in den
Bundesstaaten, in denen sie die Regierungen stellen, weiterhin
erhebliche Änderungen anlokalen Wahlgesetzen in ihrem Sinne
vor.

Credits:
Theme Music:  Reha Omayer, Hamburg


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