Der Perfekter Sturm

Mit der Ansage, die Rechte von Wählerinnen und Wähler schützen zu
wollen, haben in den vergangenen Wochen 43 US-Bundesstaaten
Gesetze erlassen, die in Wirklichkeit die Abgabe der Stimme bei
künftigen Wahlen beeinträchtigen. 


Um diesen Bemühungen zuvorzukommen, hat das US-Repräsentantenhaus
mit der demokratischen Mehrheit HR1 verabschiedet – ein
Gesetzespaket, das auch als „For the People Act“ bekannt ist. Um
die Integrität des Abstimmungsprozesses - nach den widerlegten
Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug während der
Präsidentschaftswahl 2020 - sicherzustellen, würde das Gesetz
eine nationale Wählerregistrierung optimieren, die Verwendung von
Dropboxen ausweiten, frühzeitiges Wählen und Briefwahl
erleichtern und „gerrymandering“ sowie den großen Einfluss von
Geld in der amerikanischen Politik eingrenzen. Republikaner, die
glauben, dass der einzige Weg, um künftig zu gewinnen, darin
besteht, das Wählen eher einzuschränken als zu erleichtern, haben
sich geschworen, dieses Gesetzespaket im Senat zu „filibustieren“
– sprich: zu verhindern. Werden die Demokraten HR1 dennoch auf
die einzig mögliche Weise durch den Kongress bringen, indem sie
das Oppositions-Instrument des „Filibuster“ abschaffen? Ein
Schritt, der ihnen in Zukunft auch selbst diesen Weg versperren
würde. Oder wird das Gesetz von den Republikanern tatsächlich
abgeschmettert werden?


Links:
CNBC Television,  Biden addresses nation on 1-year
anniversary of Covid-19 shutdowns.  March 11, 2021

Stuttgarter Zeitung.  Gerrymandering Erklärt.  

Credits:
Theme Music:  Reha Omayer, Hamburg