Deutschland vor der Ampel: Bremst die Schuldenbremse dringende Investitionen aus?

Der Koalitionsvertrag liegt vor und sieht für die Schuldenbremse
aufgrund der pandemischen Lage ein weiteres Ausnahmejahr für 2022
vor. Geht es danach zurück zur Haushaltsdisziplin der
Vor-Corona-Zeit, oder findet die Ampelkoalition neue, kreative
Wege aus der Austerität? 


In der zweiten Episode unserer Podcast-Serie #SKMdiskursiv
diskutieren der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger und Carl
Mühlbach, Gründer von Fiscal Future, ob nötige Investitionen und
Haushaltsdiziplin einhergehen können oder es eine neue
Schuldenpolitik braucht. Beide argumentieren im Interesse der
zukünftigen Generationen – und kommen doch zu ganz
unterschiedlichen Positionen. 


Dabei hat sich für Steiniger die Schuldenbremse bewährt, denn sie
erlaube den nötigen finanziellen Spielraum für zukünftige Krisen.
Aus seiner Sicht scheitern viele Projekte nicht an der mangelnden
Finanzierung, sondern an der bürokratischen und komplizierten
Umsetzung.


Carl Mühlbach sieht hingegen in der Schuldenbremse vor allem eine
Investitionsbremse. Er fürchtet, dass bei ihrer Beibehaltung der
Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht schnell genug
vorangeht.


Wie sieht eine generationengerechte Schuldenpolitik aus,
angesichts des enormen Investitionsbedarfs und hoher
Staatsschulden als Folge der Corona-Krise? Brauchen wir eine
Abkehr von der Schuldenbremse, um die Investitionen zu stemmen
oder ist eine strenge Haushaltsdisziplin gerade das, was
Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht? Oder finden sich
andere, kreative Formen jenseits des Bundeshaushalts, die mehr
Investitionen zulassen? Dieser brandaktuellen Debatte stellen
sich unsere beiden Gäste:


Johannes Steiniger, MdB


Direktgewählter Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem
Wahlkreis Neustadt-Speyer

Setzt sich im Finanzausschuss des Bundestags für eine faire
und generationengerechte Steuerpolitik ein



Carl Mühlbach


Ökonom und Gründer der Initiative Fiscal Future: Startseite -
Fiscal Future

Leitet den Stipendiatischen Arbeitskreis Wirtschaft &
Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung



Moderation: Birgit Görtz


Senior Consultant bei SKM Consultants

Langjährige Mitarbeiterin bei Deutscher Welle, Hessischem
Rundfunk und n-tv