Bürgerräte MH. Demokratie und Gerechtigkeit in Ostberlin

Wir sprechen mit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit.
Bürgerräte in Marzahn-Hellersdorf“ über ausgeloste Bürgerräte als
eine Methode der Beteiligung am politischen Prozess. Die
Initiator:innen Uta Glienke, Raiko Hannemann und Wolfram
Hülsemann erklären, was Bürgerräte sind, wie sie funktionieren
und was sie mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.


Die Initiative engagiert sich im Ostberliner Bezirk
Marzahn-Hellersdorf dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung
(eine Art „Bezirksparlament“) regelmäßig ausgeloste Bürgerräte
einberuft. Die immer wieder aus der Einwohnerschaft neu
ausgelosten Räte sollen damit beauftragt werden, politische
Empfehlungen zu einer konkreten Fragestellung im Bezirk zu
erarbeiten, über die dann das Bezirksparlament einen Beschluss
herbeiführen muss.


Die Engagierten sprechen über ihre Beweggründe für die
Initiative. Diese stammen aus ihren persönlichen Erkenntnissen
und Erfahrungen aus dem Alltag, dem eigenen Erleben von
Beteiligungsformaten oder aus der Wissenschaft. Bekämpfen wollen
sie den sich verbreitenden „Frust an Demokratie“ und wollen
dagegen „Lust auf Demokratie“ machen. Besonders unerträglich
finden sie die inzwischen gut erforschte Tatsache, dass Menschen,
die in prekären Lebensverhältnissen leben, einerseits deutlich
schlechtere Chancen haben, ihre Stimmen einzubringen und sich
andererseits immer mehr aus dem politischen Prozess zurückziehen.
In Marzahn-Hellersdorf sind bei der letzten Wahl fest 50% der
Wahlberechtigten nicht wählen gegangen.


Die Initiative ist davon überzeugt, dass man mit ausgelosten
Bürgerräten, deren Diskussionsergebnisse auch gehört werden, zu
mehr (sozialer) Gerechtigkeit in der Demokratie beitragen kann
(auf kommunaler Ebene und darüber hinaus).

Dabei geht es der Initiative nicht darum, Bürgerräte gegen die
repräsentative Demokratie durchzusetzen. Im Gegenteil: nach ihren
Vorstellungen soll der Bezirk den „Marzahn-Hellersdorfer Weg“
gehen. D.h. die demokratischen Parteien im Bezirk bzw. die
gewählte Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, sollen
Bürgerräte wollen und sie als ergänzende Beteiligungsmöglichkeit
für die Einwohnerschaft ermöglichen.


Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.buergerraete-mh.de
Wer unterstützen oder mithelfen will, kann die Initiative
kontaktieren unter info[at]buergerraete-mh.de.

Inhalt:

- Intro 0:00
- Demokratie und Gerechtigkeit. Vorstellung der Initiative
1:26
- Bezirk Marzahn-Hellersdorf 11:18
- Soziale Gerechtigkeit in der Demokratie 12:54
- Was sind ausgeloste Bürgerräte? Wie soll das konkret
funktionieren? 16:09
- Bürgerräte in der Kommunalpolitik im Stadtstaat Berlin: Was
kann man bestimmen in MH? 24:05
- Der Marzahn-Hellersdorfer Weg als Vorbild: "alle sollen es
wollen" 34:24
- falsche Legenden über Bürgerräte in der Politik 37:36
- Konkreter Ablauf eines Bürgerrats in MH 40:58
- Bürgerräte als Stärkung der repräsentativen Demokratie!
46:07
- Mini-Öffentlichkeit - Repräsentativität und Willensbildung -
mehr als nur meckern 50:37
- die Blasen müssen sich wieder begegnen 59:53
- Faire Moderation, verständliche Sprache, konkrete
Fragestellungen im Bürgerrat 1:02:25
- Internationale Vorbilder von Bürgerräten 1:09:39
- Was sind Eure nächsten Schritte? Wie bei der Ini mitmachen? Wie
kann man sie erreichen? 1:13:37
- Outro 1:20:04


E-Mail: info[at]kliopolis.de
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