Ep. 237: Panzer und Profit – das Wahlprogramm der FDP

„Europa. Einfach. Machen.“ – so lautet der Slogan der FDP für die
Europawahl 2024. Einfach bezieht sich vor allem auf die mehrmals
artikulierte Forderung, Bürokratie abzubauen, um so die Wirtschaft
zu entfesseln und wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erlangen.
Darüber hinaus soll Bildung zum Motor der Volkswirtschaften werden,
doch über Vorschläge zu Austausch-Programmen hinaus erfährt man
über diese Geistesoffensive nur wenig. Auffällig wortkarg werden
die Liberalen, wenn es um die Finanzierung ihrer Vorhaben geht,
denn Steuererhöhungen sind selbstredend genauso wenig vorgesehen
wie ein Abrücken von der Austeritätspolitik. Diese soll mit der FDP
eine Renaissance in Europa erleben. Dass dies die Einheit der EU
noch weiter zerstören wird, nehmen die Liberalen billigend in Kauf.
Ohnehin geht es in erster Linie darum, in Brüssel deutsche
Partikularinteressen durchzusetzen. Eine europäische Einheit wird
nur noch in Fragen der massiven Aufrüstung angestrebt. Mit
Eurofighterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als
FDP-Spitzenkandidatin wird Europa weder sozialer noch ökologischer,
gewiss aber bellizistischer. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang
M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Tickets für
die Veranstaltung mit Jean-Philippe Kindler in Frankfurt am Main
findet ihr hier:
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