Ep. 234: Das Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht tritt mit ihrer eigenen Partei bei der
diesjährigen Europawahl an. Zwar ist nicht sie selbst
Spitzenkandidatin, aber das Wahlprogramm trägt selbstverständlich
an vielen Stellen ihre Handschrift. Was also will das
Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW)? Festzuhalten ist, dass die Partei
keineswegs einen Dexit anstrebt, aber durchaus mehr
Entscheidungskompetenz den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgeben
will. Weniger Europa auf der einen Seite also, auf der anderen
Seite geht es aber schon darum, auf EU-Ebene eine höhere
Unternehmenssteuer einzuführen und eine digitale Infrastruktur zu
schaffen. Wenig überraschend und ein wichtiger Punkt im Programm
ist die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland. Und auch in der
Migrationsfrage setzt man, wie zu erwarten war, weiter auf
Abschottung. Interessanterweise aber denkt die BSW neu über
Schulden nach und übernimmt MMT-Ansätze. Mehr dazu von Ole Nymoen
und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für
Alle“! Unsere Termine mit Jean-Philippe Kindler:
https://www.instagram.com/p/C1mwAvBtGWg/?img_index=1 Am 13. Februar
ist Wolfgang mit Timon Karl Kaleyta in Berlin:
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