Ep. 230: Der wahre Bürgergeld-Skandal!

Hartz IV ist zurück! Die SPD, die einst mit der Agenda 2010 ein
großes Verarmungsprogramm zugunsten des Kapitals einführte, zeigt
sich nun erneut von ihrer kalten Seite. Der noch als relativ
progressiv geltende Arbeitsminister Hubertus Heil will nun das
Bürgergeld für jene streichen, die "zumutbare" Arbeit nicht
annehmen. Dabei widerspricht dies einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Die Debatte um das Bürgergeld, wie sie
im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wie auch in den privaten Medien
geführt wird, ist zutiefst verlogen, ja, man kann von blanker
Demagogie sprechen. Denn der Skandal beim Bürgergeld liegt
woanders. Darüber sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in
der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Quellen: David Gutensohn:
"Der Minister schafft seine eigene Reform ab", in:
https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv
Maurice Höfgen zur Kindergrundsicherung:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/kindergrundsicherung-wackelt-lisa-paus-cdu-rat
Sozi Simon auf Twitter:
https://twitter.com/sozi_simon/status/1736631300704911835 Der
Gesetzesentwurf bei Tacheles:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-Zweites-HaushaltsfinanzierungsG.pdf
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