Ep. 224: Ende der Ampel-Koalition? Was das BVerfG-Urteil bedeutet

Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das
Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten
Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60
Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds – und keiner der
Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll.
Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei
ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde,
auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die
Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten
bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen
nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut
gewesen. Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind
jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und
Bundeskanzler Scholz duckt sich weg. Mehr dazu von Ole Nymoen und
Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
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Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
ist nichtig”, in:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html.
Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html.
Robert Habeck beim Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html.
David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in:
https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/.
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