Ep. 145: Christian Lindners Pläne

Wird Christian Lindner sich als Finanzminister wandeln? Es gab
diese zarte Hoffnung, jedoch kann diese nun getrost begraben
werden. Das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche ein
Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende“
veröffentlicht, das unter anderem eine Antwort geben will auf die
Inflation, die wirtschaftliche Transformation und die
Lieferengpässe. Wer nun noch glaubt, Deutschland könnte unter der
Ampel-Koalition sozialer werden, den darf man getrost einen Träumer
nennen. Lindner erteilt der nachfrageorientierten
Wirtschaftspolitik, die auf Keynes zurückzuführen ist, eine Absage,
stattdessen soll es darum gehen, eine angebotsorientierte, sprich:
unternehmerfreundliche Politik zu fahren, bei der die
Unternehmenssteuern gesenkt, Sozialabgaben gekürzt und
Investitionen nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft
getätigt werden. Bei Innovationen und Investitionen soll der Staat
sich zurückhalten, stattdessen wird eine ordoliberale Politik
betrieben, womit offenbar Lindner-Einflüsterer Lars Feld schon
jetzt all seine Macht ausspielt, um erneut seine neoliberale
Ideologie dem Land aufzubürden. Immerhin überzieht das sonst
linientreue FDP-Papier dieses Mal die EZB keiner Kritik an zu
niedrigen Zinsen, denn auch den Liberalen ist wohl aufgefallen,
dass die aktuelle Inflation mit der Geldmenge wenig zu tun hat.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge
von „Wohlstand für Alle“. Literatur: Bundesministerium der
Finanzen: "Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und
inflationäre Impulse vermeiden", in:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/finanzpolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
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