Ep. 137: Benzinpreise, Sondervermögen – wie die Bundesregierung auf die Krise reagiert

Putins Krieg in der Ukraine verändert auch die deutsche
Wirtschaftspolitik: Während Finanzminister Christian Lindner bis
eben noch ein Verfechter von Sparsamkeit und „solider
Finanzpolitik“ war und die gesamte Ampel-Koalition lieber kleine
Schritte machte, um bloß die Schuldenregeln einzuhalten, sieht nun
alles anders aus, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht.
Nicht nur will die Bundesregierung das NATO-2-Prozent-Ziel
erfüllen, auch sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro in die
Bundeswehr fließen. Interessanterweise aber will Lindner nicht von
seiner Austeritätsideologie abrücken, weshalb mit einem sozialen
Kahlschlag zu rechnen ist. Sehr wahrscheinlich werden
Sozialausgaben gekürzt und die ökologische Transformation
verschoben werden, um die militärische Aufrüstung voranzutreiben.
Dies ist aber nicht die einzige Ausgabe, die Lindner tätigen will,
zudem schlägt er vor, die hohen Benzinpreise mit einem Tankrabatt
zu kompensieren. Das würde nicht nur weitere Milliarden kosten, der
Vorschlag ist selbst bei ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern
umstritten. Dass die Politik sich jedoch in Preise stärker
einmischen wird, können wir auch auf EU-Ebene beobachten. Dort
dachte Ursula von der Leyen bereits laut über eine Preisdeckelung
bei der Energie nach. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“
sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die Auswirkungen
des Krieges auf die deutsche und die europäische Wirtschaft.
Clemens Fuest: "Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche
Weg", in:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spritpreise-warum-steuersenkungen-fuer-benzin-der-falsche-weg-sind-17875834.
Rüdiger Bachmann et al.: "What if? The Economic Effects for Germany
of a Stop of Energy Imports from Russia", in:
https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_028_2022.pdf.
Malte Kreutzfeldt: "Kriegsgewinnler Raffinerien", in:
https://taz.de/Hohe-Spritpreise-in-Deutschland/!5838442/. Ihr könnt
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Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996
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