Ep. 121: Was bringt der Ampel-Koalitionsvertrag?

Die Ampel-Koalition hat sich beeilt. Zwei Monate nach der
Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag fertig. Das Dokument
umfasst 178 Seiten, die jedoch an vielen entscheidenden Stellen
vage bleiben. Konkrete Zahlen fehlen häufig, auch bleiben die Wege
zu den erklärten, ambitionierten Zielen oft unklar – was bedeutet,
dass viele Auseinandersetzungen und Kämpfe zwischen
Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erst während der
Legislaturperiode kommen werden. Fest steht aber, dass der
Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird und Hartz IV zwar nicht
abgeschafft wird, nun aber anders heißt: Bürgergeld. Außerdem soll
eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um die Kinderarmut
endlich effektiv zu bekämpfen. Sozialer Fortschritt aber sieht
anders aus. Progressiver ist der Umgang der Koalitionäre mit Geld.
Zwar muss die Ampel aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im
Bundestag an der Schuldenbremse festhalten, doch es wurden viele
neue Wege gesucht und gefunden, um Schulden zu machen, ohne die
Schuldenbremse zu tangieren. Die Spielräume sind überraschend groß
und lassen hoffen. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt
in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Literatur:
Koalitionsvertrag, online verfügbar unter:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.
Ulrike Herrmann: „Koalitionsvertrag ohne Preisschild“, in: die
Tageszeitung, online verfügbar unter:
https://taz.de/Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522&s=ulrike+herrmann/.
Sebastian Puschner: „Only Lindner could go to Kreditaufnahme“, in:
der Freitag, online verfügbar unter:
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/only-lindner-could-go-to-kreditaufnahme.
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