Ep. 102: Wahl 2021 - Das FDP-Programm

Die FDP unter der Führung von Christian Lindner legt ein
Wahlprogramm vor, dass, nun ja, eine eigenartige Interpretation der
Wirklichkeit ist. Während die Ungleichheit wächst, Unternehmen
steuerlich in den vergangenen 20 Jahren sukzessive entlastet wurden
und auch Kapitalerträge niedriger versteuert werden müssen als der
Lohn, versprechen die Liberalen den Reichen noch weitere
Steuererleichterungen. Genug ist nicht genug. Wie immer bei der FDP
geht es nicht darum, Steuern progressiv zu gestalten, sondern man
orientiert sich an dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben.
Da wundert es schon sehr, wenn Parteichef Lindner in einem
Interview beklagt, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern bei einem
Nebenverdienst 80 Prozent des Einkommens weggesteuert bekommen.
Zeigt sich die FDP in ihrem Programm nun von ihrer sozialen Seite?
Keineswegs. Selbst eine globale Mindeststeuer für Unternehmen
unterstützt man eigentlich nur, um in Deutschland Steuern zu
senken. Wenige Reförmchen im Sozialen finden sich im Programm,
sonst aber sollen diejenigen, die wenig haben, auch weiterhin nicht
mehr bekommen. Stattdessen will man innovativ sein, was die
Technologien anbelangt: Selbst von Hyperloops und von Flugtaxen für
strukturschwache Regionen ist die Rede. Kurzum: Es darf gelacht
werden. Mehr zum FDP-Wahlprogramm von Ole Nymoen und Wolfgang M.
Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Literatur:
ZEW: "Wer könnte von welcher Regierungsbeteiligung profitieren",
online verfügbar unter:
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren-aktualisiert
FDP: Wahlprogramm, online verfügbar unter:
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
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