Ep. 80: Tumult im Kanzleramt - die Schuldenbremse wackelt!

Vor wenigen Wochen versetzte Kanzleramtschef Helge Braun viele
Konservative und Liberale in Panik: In einem Gastbeitrag im
„Handelsblatt“ dachte er laut über die Zukunft der Schuldenbremse
nach und plädierte für eine Modifikation, da auch in den nächsten
Jahren der deutsche Staat viel Geld brauchen wird, um die Folgen
der aktuellen Krise abzufedern. Braun sprach sich für eine Änderung
der Verfassung aus. Wenngleich Braun damit keineswegs grundsätzlich
vom Konzept der Schuldbremse abrückte, genügte dieser eine Artikel
bereits, um konservative und liberale Politiker und Ökonomen auf
den Plan treten zu lassen, die in dramatischen Äußerungen
schilderten, wie nahe Deutschland dem Untergang stünde, wenn man
sich tatsächlich von der Schuldenbremse trennen würde. Von einem
„Markenkern“ war dabei die Rede, wenngleich diese Marke relativ neu
ist: Erst im Jahr 2009 beschloss eine Zweidrittel-Mehrheit im
#Bundestag, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Man
reagierte damit auch auf die #Finanzkrise von 2008, wenngleich die
Pläne für eine solche Bremse bis ins Jahr 2005 zurückgehen. Die
Linken und die Grünen stimmten gegen die Einführung, doch die
#GroKo ließ sich nicht beirren und schadete damit der Demokratie
und jeder progressiven Politik nachhaltig. Es wird durch die
benötigte Zweidrittel-Mehrheit sehr schwer sein, diesen
verantwortungslosen Schritt wieder umzukehren. In der neuen Folge
von „Wohlstand für Alle“ gehen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt
auch auf die ideologische Implikation dieses konservativen
Konstrukts ein. Thomas Biebricher: Neoliberalismus zur Einführung,
Junius. Helge Braun: “Ein Pakt für Deutschland nach der Pandemie”,
online verfügbar unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona/26850508.html.
Pepe Egger: “Schicksalstage einer Schuldenregel”, online verfügbar
unter:
https://www.freitag.de/autoren/pep/schicksalstage-einer-schuldenregel.
Sachverständigenrat: “Staatsverschuldung wirksam begrenzen”, online
verfügbar unter:
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf
Jan Schnellenbach: “Diesen Vorschlag der Union hätte man von den
Linken erwartet”, online verfügbar unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/article225049085/Schuldenbremse-Diesen-Vorschlag-der-Union-haette-man-von-den-Linken-erwartet.html.
Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal:
https://www.paypal.me/oleundwolfgang Wolfgang M. Schmitt, Ole
Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996
12 BIC: MALADE51NWD Twitter: Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang:
twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste:
https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app/