#65: Shakira | Schuldenbremse | BVerfG-Urteil | Cannabis | GEZ | Umsatzsteuer Gastronomie

Wie funktioniert die Schuldenbremse und was sind ihre Auswirkungen
auf Deutschlands Wirtschaft? Wir erklären, wie die Schuldenbremse
den Bund normalerweise auf eine Verschuldung von maximal 0,35 % der
jährlichen Wirtschaftsleistung limitiert, mit einer zusätzlichen
Konjunkturkomponente. Für dieses Jahr ergibt das eine zulässige
Kreditaufnahme von 35,6 Milliarden €. Wir diskutieren die
Flexibilität der Schuldenbremse in Krisenzeiten, exemplarisch an
den 115 Milliarden € Schulden, die letztes Jahr aufgrund der
Corona-Pandemie gemacht wurden. Nicht zulässig war die Umschichtung
dieser Gelder für Klimaschutz statt ausschließlich für
Corona-Maßnahmen. Wir werfen einen Blick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, welches den zweiten Nachtragshaushalt
des Bundes für 2021 für nichtig erklärt hat. Hierbei wurde die
Überführung von 60 Milliarden € pandemiebegründeter Notfall-Kredite
an den Klima- und Transformationsfonds annulliert. Die Diskussion
dreht sich um die Frage, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen
Form effektiv ist und wie Deutschland im Vergleich zu anderen hoch
verschuldeten Ländern wie Italien, den USA und Japan steht. Beim
Thema Elterngeld gehen wir auf die geplante, aber nicht umgesetzte
Halbierung der Einkommensobergrenze von 300.000 Euro auf 150.000
Euro ein. Stattdessen wird sie bis April 2025 schrittweise auf
175.000 Euro gesenkt. Wir diskutieren die neuen Regelungen, die es
Vätern und Müttern nur noch einen Monat lang ermöglichen,
gleichzeitig Elterngeld zu beziehen, und die Implikationen dieser
Änderungen für die Aufgabenverteilung in Familien. Die Erhöhung der
GEZ-Gebühren wird ebenfalls thematisiert. Wir hinterfragen deren
Rechtfertigung und sprechen über die potenziellen Auswirkungen von
Technologien wie Deepfakes auf den öffentlichen Rundfunk. Weiterhin
beleuchten wir die Rückkehr der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf
19% und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Branche.
Bezüglich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland gehen wir auf
die Verschiebung auf Februar 2024 ein. Wir besprechen die
Entscheidung, Cannabis ausschließlich in Clubs zu verkaufen und die
anfänglichen Pläne einer Cannabissteuer, die letztlich nicht
umgesetzt wurden. Stattdessen wird der Cannabis-Verkauf der
Umsatzsteuer unterliegen, was zu geschätzten Steuereinnahmen von
650 Millionen Euro und hohen Einsparungen bei Polizei- und
Justizkosten führen könnte. Nähere Informationen zum Podcast und
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