FE035 Europa in der Welt

Neuerdings wird in den Mitgliedsstaaten und auf Ebene der EU viel
davon geredet, die Europäische Union solle weltpolitikfähig werden,
sie solle als eine Großmacht auftreten und geopolitische Ziele
verfolgen. Nein, meint Reinhard Bütikofer im Interview mit Fokus
Europa, die EU solle nicht Großmachtpolitik betreiben, sondern die
regelbasierte multilaterale Ordnung verteidigen und ausbauen.
Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Mitglied des Europäischen
Parlaments, bis November diesen Jahres war er Ko-Vorsitzender der
Europäischen Grünen, seit der Neukonstituierung des Europäischen
Parlaments ist er Mitglied in dessen Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen
zu den USA und zu China. Er hält eine Positionierung der EU
zwischen den USA und China für einen strategischen Fehler. Erstens
gebe es trotz aller Entfremdung von den USA und allem Befremden
über die US-Regierung keine Äquidistanz der EU zu den Vereinigten
Staaten einerseits und China andererseits. Mit den USA als
Demokratie und Rechtsstaat habe die EU ein gemeinsames
Wertefundament. China hingegen habe sich zu einem totalitären
Regime entwickelt, das seit einiger Zeit auch noch sein Modell der
(meist unfairen) Konkurrenz auf dem Weltmarkt und der totalitären
Kontrolle im Inneren zu exportieren beginne. Zweitens bestehe die
strategische Aufgabe der EU als Verbund kleiner und mittlerer
Staaten darin, ein Netzwerk mit anderen mittelgroßen und kleinen
Ländern auszubauen, die wie Japan, Kanada, Australien oder die
ASEAN-Staaten sich nicht zwischen den USA und China entscheiden und
ihrer jeweiligen Hegemonie unterwerfen wollen. Mit ihrer neuen,
erst noch in den Anfängen steckenden Konnektivitätsstrategie will
die EU zu diesen Ländern Verbindungen herstellen, die für die EU
vorteilhaft sind, die aber auch Raum lassen für die Interessen der
anderen Länder. Im Interview geht Reinhard Bütikofer Aspekte dieser
Konnektivitätsstrategie im Verhältnis der EU zu China, zu Russland
und zu anderen Ländern durch. Dabei betont er, dass die EU durchaus
von Chinas Seidenstraßenstrategie lernen könne. Die nehme nicht nur
Handelsinteressen, sondern auch die Infrastrukturbedürfnisse seiner
Handelspartner in Afrika, Asien, Südamerika und Südosteuropa in den
Blick. In Bezug auf Russland fordert Reinhard Bütikofer in erster
Linie eine gemeinsame europäische Haltung. Gegenwärtig sei vor
allem Dissonanz vernehmbar. So etwa in Bezug auf die europäische
Verteidigungspolitik, die gegenwärtig zwischen der (für die
nächsten Jahre illusorischen) Forderung nach einer europäischen
sicherheitspolitischen Souveränität einerseits und immer engeren
bilateralen Bindungen einzelner (meist osteuropäischer) Länder an
die Sicherheitszusagen der USA andererseits schwanke.