FE031 Agrarpolitik

Am Anfang der europäischen Agrarpolitik stand der Hunger. Nach dem
Krieg war die Versorgung schlecht. Die gemeinsame europäische
Agrarpolitik (GAP) sollte den Bauern das Einkommen sichern, die
Produktivität steigern und den Menschen ausreichend Lebensmittel zu
vertretbaren Preisen liefern. So entstand die industrialisierte
Landwirtschaft. Die findet heute immer weniger Akzeptanz. Gegen sie
gehen seit bald 10 Jahren während der "Grünen Woche"-Agrarmesse in
Berlin Zehntausende mit der Parole "Wir haben es satt" auf die
Straße. Sie haben es satt, dass diese Landwirtschaft große Mengen
mit teilweise fragwürdiger Qualität zu sehr hohen öffentlichen
Kosten produziert. Denn sie kostet nicht nur viel Geld, verteilt
das Geld an die Großen und lässt die Kleinen verhungern. Indem sie
mit Pestiziden Biodiversität zerstört, Wasser und Grundwasser
belastet und zum Klimawandel beiträgt, verzehrt sie auch einen
immer größeren Teil der öffentlichen Allmende. Damit muss Schluss
sein, sagt die europäische Bewegung "Meine Landwirtschaft - save
our seeds". Sie fordert den ökologischen Umbau der Landwirtschaft
und die Änderung der GAP. Mit den 60 Mrd.Euro, die die EU jährlich
für die GAP ausgibt, soll eine Landwirtschaft finanziert werden,
die die Allmende durch Landschaftspflege, Grundwasserschutz,
Verzicht auf Pestizide, Entwicklung des ländlichen Raums,
Tierschutz und Erhaltung von Biodiversität pflegt statt
ausplündert. Das aber kostet, erläutert im Interview Christine
Chemnitz, die Expertin der Heinrich Böll Stiftung für
internationale Landwirtschaftspolitik. Sie widerspricht damit der
geläufigen Meinung, dass der riesige Agrarhaushalt der EU ruhig
gekürzt werden könne, wenn er doch nur Schaden stifte. Tierschutz
und gute Landwirtschaft kosten, wenn sie dem Gemeinwohl dienen
sollen. Die Kürzung des Budgets, die sich für die EU Finanzperiode
2021-27 abzeichne, sei genau das falsche Zeichen. Die Mehrzahl der
Menschen befürworte die europäische Förderung der Landwirtschaft,
wenn diese öffentliche Güter produziere. Das schlechte Ansehen der
europäischen Landwirtschaft sei keine Frage der Kosten, sondern der
Ziele, die mit ihr erreicht werden sollen. Gute Landwirtschaft
dürfe durchaus kosten. Das haben Länder wie die Niederlande oder
Dänemark längst erkannt, die den Spielraum der nationalen
Agrarpolitik sinnvoll nutzten. Nur die Regierungen Frankreichs,
Deutschlands und Polens hätten das noch nicht erkannt. Sie
blockieren den Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten GAP.