FE028 Europawahl 2019

Im Mai 2019 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament (EP)
statt. Erstmals haben sich der Europäische Rat und das Europäische
Parlament auf ein einheitliches europäisches Wahlrecht verständigt,
das spätestens für 2024 eine Sperrklausel zwischen 2-5 Prozent für
Parteien vorsieht, die ins EP einziehen wollen. Transnationale
europäische Listen wird es jedoch nicht geben. Das Interview mit
Anna Cavazzini aus Berlin, die bei den deutschen Grünen
europapolitisch engagiert ist, geht der Frage nach, welche Vorteile
ein EP hat, dessen Mehrheit keine Regierung stellen muss, sondern
mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen fällen kann. Das kommt
nämlich kleineren Fraktionen wie den Grünen oder den Liberalen
zugute. Deren Rolle könnte im nächsten EP sogar noch wichtiger
werden, wenn die einstmals großen Fraktionen der Konservativen und
Sozialdemokraten die erwarteten Verluste erleiden. Was die Grünen
dann besser als heute durchsetzen würden, sind die Reform des
Europäischen Rats, dessen Entscheidungsfindung und Kohärenz mit dem
Regierungshandeln auf nationaler Ebene bis heute intransparent ist,
ein Initiativrecht und erweitertes Haushaltsrecht für das EP und
die Sicherung der Eurozone gegen die nächste Krise.