FE026 Soziales Europa

Ist Sozialpolitik nicht eigentlich nationalstaatlich organisiert,
entlang eingespielter Entwicklungspfade und mühsam auf nationaler
Ebene erkämpfter Kompromisse zwischen Arbeit und Kapital? Gibt es
überhaupt eine europäische Sozialpolitik? Tatsächlich geht es im
Interview mit Christiane Krieger-Boden vom Institut für
Weltwirtschaft Kiel zunächst vor allem um die sehr
unterschiedlichen Entwicklungspfade europäischer Wohlfahrtsstaaten.
Sie lassen sich den drei Modellen des universalistischen
skandinavischen, des konservativen universalistischen kontinentalen
(darunter auch deutschen) und des marktortientierten
angelsächsischen Wohlfahrtsstaats zuordnen. Dazu kommt noch ein
vierter Typ in Südeuropa, der als partikularistischer
Wohlfahrtsstaat nur bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B.
Staatsbedienstete) begünstigt und der deshalb am stärksten auf der
Solidarität innerhalb der Familien aufbaut. Wohlfahrtsstaaten
beruhen auf Solidarität, d.h. auf einem Konsens über mehr oder
weniger Umverteilung. Und so weit es auf europäischer Ebene die
Bereitschaft und die Instrumente für Umverteilung gibt, existiert
auch eine europäische Sozialpolitik. Zu ihr gehören z.B.
europäische Sozialfonds, die Mittel in Regionen mit hoher
Jugendarbeitslosigkeit leiten. Aber die Bereitschaft für
Umverteilung ist eben auch begrenzt. Deshalb findet Umverteilung
vor allem in Gestalt der Arbeitsmigration und als Ausgestaltung von
Standards dieser Arbeitsmigration statt. Zu mehr sind die
Mitgliedsstaaten der EU derzeit nicht bereit, und selbst die
Arbeitsmigration ist - siehe Brexit - umstritten. In den Augen der
nationalen Mitgliedsstaaten ist ein Europa, das schützt, immer noch
sehr stark ein Europa, das den jeweils eigenen Arbeitsmarkt gegen
zu viel Konkurrenz aus anderen Ländern der EU schützt. Dennoch: am
Ende ist Frau Krieger-Boden vorsichtig optimistisch: sie sieht
einen Prozess der Konvergenz der nationalen Sicherungssysteme, und
zwar in Richtung des derzeit besten Modells, nämlich des
universalistischen skandinavischen Modells.