Internetsperren

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten
Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu
kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung
unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage
verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden
Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische
Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die
Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung
mitzuprotokollieren. Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu
diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer
aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre
und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um,
die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen
kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für
wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits
an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?