SprechStunde vom 14. Februar 2022 - Wie war das noch mit den Grundrechten?
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10. Februar
2022 nahmen Rechte und Rechtsradikale mal wieder Grundrechte ins
Visier, um ein paar billige Punkte am Stammtisch zu machen. Während
die AfD, sonst ganz viel Verständnis und aktive T...
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vor 2 Jahren
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.
Februar 2022 nahmen Rechte und Rechtsradikale mal wieder
Grundrechte ins Visier, um ein paar billige Punkte am Stammtisch
zu machen. Während die AfD, sonst ganz viel Verständnis und
aktive Teilnahme bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht an
jedem Montag, die Proteste von Klimaschützern zum Anlass nahm,
mal wieder die Versammlungsfreiheit (und auch ein bisschen den
Rechtsstaat) in Frage zu stellen, nahm die CDU die
Religionsfreiheit unter der Überschrift "konfrontative
Religionsausübung" zum Ziel... Sind die Kreuze in bayrischen
Amtsstuben eigentlich auch "konfrontative Religionsausübung"?
Entsprechend waren die Grundrechte dann auch das Hauptthema
unserer SprechStunde am 14. Februar.
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