#2 Der Staat muss das Recht auf Demonstration schützen

Wenn Menschen auf die Strasse gehen, haben sie ein drängendes
Anliegen, für das sie sonstwo kein Gehör finden. Sie können ihre
Meinung nur in der Öffentlichkeit, auf der Strasse äussern, und sie
wollen es auch nicht anders. Dieses Recht steht heute unter Druck,
wegen der Klimademonstrationen, wegen den Krisen im Nahen Osten,
wegen der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen ganz allgemein. Die
Behörden aber, sagt Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und
Völkerrecht an der Universität Bern, müssen Demonstrationen nicht
nur grundsätzlich zulassen, sondern sie müssen sie auch aktiv
schützen und zum Beispiel eine Demonstration vor einer
Gegendemonstration abschirmen. Der Staat hat eine Schutzpflicht
selbst dann, wenn eine Demonstration aus guten Gründen nicht
bewilligt wurde.