Das Arbeitsrecht der nächsten 5 Jahre – Was plant die Ampelkoalition?

Der Bundestag hat am 08.12.2021 Olaf Scholz mit den Stimmen der
Ampel-Koalition zum Bundeskanzler gewählt. Am Vortag haben die
Spitzen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den 177-seitigen
Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet. Auch wenn ein
Koalitionsvertrag als solcher keine rechtliche Bindung entfaltet,
ist er als Programmpapier und Regierungskonsens ein wichtiger
Anhaltspunkt für die künftigen Ziele und Vorhaben der nächsten
Legislaturperiode. Insbesondere im Kapitel IV. „Respekt, Chancen
und soziale Sicherheit“ finden sich im Unterkapitel „Arbeit“ (S. 66
ff.) teilweise schon recht detaillierte Pläne und
Absichtserklärungen zu arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben und
Änderungsplänen, die von Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr.
Michael Fuhlrott beleuchtet werden. +++ Mehr zu den
arbeitsrechtlichen Vorhaben der Ampelkoalition erfahren Sie
regelmäßig in unserer Fachzeitschrift DER BETRIEB.