#92: ORF-Gebühr: Verfassungswidrig? Was man gegen Sie tun kann!

Das ORF-Gesetz und seine verfassungsrechtlichen
Herausforderungen

Das aktuelle ORF-Gesetz steht im Rampenlicht: Experten und der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) weisen darauf hin, dass Teile des
Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Warum das so ist und wie
es die ORF-Gebühr betrifft, klären wir in diesem Beitrag.

Verfassungswidrigkeit des ORF-Gesetzes
Der VfGH hat festgestellt, dass nicht das gesamte ORF-Gesetz,
sondern spezifische Abschnitte, die sich auf die Bestellung und
Abberufung von Stiftungsräten und Publikumsräten beziehen,
verfassungswidrig sind. Der Hauptkritikpunkt: Ein
überproportionaler Einfluss der Bundesregierung.

Rollen von Stiftungs- und Publikumsrat im ORF
Um das Problem zu verstehen, sollten wir die Rollen dieser Räte
beleuchten:

Stiftungsrat: Primär zuständig für die Kontrolle und Führung des
ORF. Vertreter der politischen Parteien, der Bundes- und
Landesregierungen, sowie Mitglieder des zentralen Betriebsrats
und des Publikumsrats sind hier vertreten.

Publikumsrat: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen
der ORF-Hörer und -Zuschauer zu vertreten. Auch hier sieht der
VfGH verfassungsrechtliche Bedenken in der aktuellen
Zusammensetzung.

Kernprobleme laut VfGH
Der aktuelle Publikumsrat kann nur sechs Mitglieder bestimmen,
während die Bundesregierung neun bestellt. Ein klarer Verstoß
gegen das Pluralismusgebot.

Mitglieder des Stiftungsrats, die für vier Jahre bestimmt werden,
können nach einem Regierungswechsel vorzeitig abgesetzt werden.
Das widerspricht dem Unabhängigkeitsgebot.

Die aktuelle Besetzung des Publikumsrats, bei der der
Bundeskanzler mehr Mitglieder bestellt als andere Organisationen,
ist problematisch. Dieses Ungleichgewicht und fehlende klare
Vorgaben verstoßen gegen das Pluralismus- und
Unabhängigkeitsgebot.

Auswirkungen auf die ORF-Gebühr
Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeiten bleibt das
ORF-Gesetz, einschließlich der Gebührenregelung, vorerst
bestehen. Eine Frist zur Behebung der Unstimmigkeiten wurde bis
zum 31. März 2025 gesetzt.

Politisch könnte jedoch die Debatte um die ORF-Gebühr an Fahrt
aufnehmen, insbesondere im Wahljahr.

Wie vermeidet man die ORF-Gebühr?
Trotz der aktuellen Rechtslage gibt es Möglichkeiten, sich gegen
die ORF-Gebühr zu wehren:

Rechtlicher Weg: Eine Sammelklage gegen die ORF-Gebühr ist
bereits im Gange.

Petition: Die Petition "Stoppt die ORF-Steuer" von Medien
Österreich und Ö24 sammelt Unterschriften.

Politisch: Bei den nächsten Wahlen können Parteien unterstützt
werden, die versprechen, die Gebühr abzuschaffen.

#ORF #ORFGesetz #Verfassungswidrigkeit #Verfassungsgerichtshof
#Stiftungsrat #Publikumsrat #Pluralismusgebot
#Unabhängigkeitsgebot #Bundesregierung #ORFGebühr #Sammelklage
#Petition #Österreich #Ö24 #Wahljahr #Gebührenvermeidung

Viel S


Support the show