Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei | Von Norbert Häring

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und
Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/einsatzphilosophie-der-dresdner-polizei-von-norbert-haering-podcast
Wer aus der Verfassung liest, wird mit Knie im Rücken auf dem
Boden fixiert. Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein verstörendes
Video ist im Internet zu sehen. Darin liest jemand in Dresden aus
der sächsischen Verfassung vor. Polizisten aus NRW werfen ihn
brutal zu Boden und knien minutenlang ohne erkennbaren Grund auf
ihm. Die Medien interessiert das kaum. Deshalb habe ich mit dem
Betroffenen gesprochen und die Polizei gefragt, was da los war.
Auf dem Video vom 18.4. ist zu sehen (1), wie der Architekt und
Zimmermeister Sascha Wolff laut aus der sächsischen Verfassung
vorliest. In beträchtlichem Abstand um ihn herum stehen einige
Menschen einzeln und in Zweiergruppen und applaudieren
gelegentlich. Ein Gruppe Polizisten kommt angefahren und hört
zunächst zu. Wolff beendet seine Lesung und will, sein Fahrrad
schiebend weggehen. Die Polizistinnen und Polizisten auf deren
Uniformrücken NRW zu sehen ist, scheinen seinen Weg zu
verstellen. Er wechselt die Richtung. Als er auf sein Fahrrad
steigen will, wird er von von zwei Polizisten angesprungen, von
denen ihn einer in den Schwitzkasten nimmt, der andere ihn am
Kopf nach unten reißt. So wird er vom Fahrrad zu Boden geworfen.
Dann knien sich die Beamten auf ihn und fixieren ihn minutenlang
am Boden. Gegenwehr ist nicht erkennbar. Ein anderer Grund für
das zu Boden Werfen und das lange Fixieren auch nicht. Herr
Wolff, wann und wo hat sich der Vorfall auf dem Video ereignet?
Das war am Samstag 17. April gegen 19 Uhr auf dem Postplatz in
Dresden. An dem Tag sollte es eine Demonstration gegen die
Corona-Maßnahmen in Dresden geben, die verboten wurde. Hatte ihre
Lesung etwas damit zu tun, war das eine Art Demonstration? Nein.
Ich habe mich nur auf einen Platz gestellt und aus der Verfassung
vorgelesen, ohne Ankündigung und wie man auf dem Video sieht, vor
kleinem Passantenpublikum. Ich lese zwar auch manchmal bei
Demonstrationen aus Grundgesetz oder Verfassung vor, aber
meistens tue ich das als Einzelaktion. Gern auch vor dem Landtag.
Wie ist die Reaktion der Behörden darauf? Nicht sehr freundlich.
Ich bin schon mehrmals abgeführt worden, unter anderem, weil man
vor dem Landtag nicht demonstrieren dürfe. Mir ist schleierhaft,
wie man das Vorlesen aus der Verfassung mit einer Demonstration
gleichsetzen kann und wie man eine Straftat oder
Ordnungswidrigkeit daraus konstruieren kann. Hatte das rechtliche
Folgen für Sie? Bisher nicht. Die Verfahren sind jeweils sehr
schnell eingestellt worden. Es sind wohl auch in den Behörden
maßgebliche Menschen der Auffassung, dass das Vorlesen aus der
Verfassung nicht strafbar ist. Auch wegen des Vorfalls am 17.
April habe ich noch keinen Strafbefehl oder Ähnliches bekommen.
Und Sie, wollen Sie sich gegen die Behandlung durch die
Polizisten wehren? Ja. Ich werde straf- und zivilrechtlich
dagegen vorgehen, unter anderem wegen Körperverletzung im Amt.
Haben Sie den Polizisten Grund gegeben, Sie so zu behandeln?
Haben Sie sich einer Aufforderung, stehen zu bleiben, widersetzt
oder entzogen? Nein, eine solche Aufforderung gab es nicht. Ich
hatte auch keinen Grund anzunehmen, dass die Polizisten etwas an
meinem Verhalten auszusetzen hatten, nachdem sie zunächst einfach
zugehört hatten und dann, einen Bogen um mich machend, vor mir
vom Postplatz weggingen. Wissen Sie, warum die Beamten Sie so
lange am Boden fixiert haben? Sie suchten mich nach einem
Ausweisdokument ab. Ich hatte aber keines bei mir. Ich habe ihnen
aber anstandslos gesagt, wer ich bin und wo ich wohne. Wie ging
die Sache weiter? Nachdem man mich irgendwann aufstehen ließ,
wurde ich längere Zeit am Polizeiauto festgehalten und sollte
schließlich mitgenommen werden. Sächsische Polizisten, die
dazukamen, sorgten aber schließlich dafür, dass diese unfassbare
Situation ein Ende fand. Haben Sie gesundheitliche Schäden
davongetragen? Durch den Sturz aufs Pflaster habe ich eine
Knieverletzung erlitten, wegen der ich noch in Behandlung bin und
Probleme habe. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wolff. Polizei
Dresden nimmt Stellung... hier weiterlesen:
https://kenfm.de/einsatzphilosophie-der-dresdner-polizei-von-norbert-haering/
+++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir
gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren
Unterstützungsmöglichkeiten hier:
https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch
mit Bitcoins unterstützen.


Bitcoin-Account:
https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8
+++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter:
https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose
App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage
kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link:
https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media:
https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM
https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.