Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist... | Von Thomas Röper

...und wie man das morgen ändern könnte. Korruption ist derzeit ein
großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche
Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der
Politik sind Augenwischerei. Ein Kommentar von Thomas Röper. Die
geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“
(1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung
simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen
Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das
systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt.
Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht
alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn
Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum
Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen
Artikel zu Ende lesen. Die deutschen Politiker haben Korruption für
sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen
eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert.
Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden
Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332
(Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und
335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden
Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel
(2). Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt
es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat
(3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch
nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In
Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort
den Paragrafen 146 (4). Er lautet: ... hier weiterlesen: Jetzt
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