Rüstungswettlauf der Impfstoffe | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Für kurze Zeit keimte eine leise
Hoffnung in der Öffentlichkeit auf. Die Weltgesundheitsorganisation
WHO habe ein baldiges Ende der Pandemie in Aussicht gestellt. Ob
hier die Öffentlichkeit absichtsvoll in die Irre geleitet wurde,
oder ob ein Dissident in der WHO Fakten schaffen wollte, wissen wir
nicht. Jedenfalls verlautet die WHO durch ihren Spitzenfunktionär
Mark Ryan am 1. März nunmehr unmissverständlich: die Pandemie
dauert auf jeden Fall noch das ganze Jahr 2021, wenn nicht länger
(1). Da wird so manche Hoffnung abgekühlt. Hoffnung auf Entspannung
der Daumenschrauben schürten zudem interessierte Politiker, unter
ihnen der hessische Ministerpräsident Bouffier (2). Denn in Hessen
finden am 14. März Kommunalwahlen statt. Und die Politiker wollen
bis dahin gute Laune schaffen, um wiedergewählt zu werden. Das ist
gar nicht so einfach, wenn sich aktuell nur noch ein Drittel der
Bevölkerung mit den Lockdown-Maßnahmen einverstanden erklärt (3).
Doch spätestens nach den Landtags- und Kommunalwahlen kommt das
böse Erwachen: machen Sie sich bitte die Mühe, einmal die
Bundestagsdrucksache 19/26545 vom 9. Februar.2021 mit dem Titel
“Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage
von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ aufmerksam zu
lesen (4). Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht
vor, den bis 31. März 2021 befristeten bedingten Ausnahmezustand um
ein Jahr zu verlängern. Die wissenschaftliche Begründung kann die
Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina dann bis zum 31.
März 2022 nachliefern. Erst kommt der Ausnahmezustand, dann
irgendwann die wissenschaftliche Begründung dieses
Ausnahmezustands. Damit ist der deutsche Rechtsstaat dann ganz
amtlich ins Mittelalter zurückgebombt... hier
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