Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor wenigen Tagen meldete der
Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des
Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt
habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und
schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach
meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von
Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als
Propagandist für die Partei „Die Grünen" in die Brust geschmissen
hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische
Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles
unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht
von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der
dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land
stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland
aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und
regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien
ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die
NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch
staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden
Charakter nach Möglichkeit herzustellen. ... hier
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