Friedenspolitik oder Regierungsfähigkeit? Zoff in der LINKEN | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nicht nur in der Friedensbewegung
haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“
für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte
Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind
alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag,
die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und
von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten
hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die
nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf
Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den
Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben
will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen
Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre
friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder
Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand
(1). „Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei
ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für
Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“
am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer
als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der
Linksfraktion. In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier
skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches
Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit
ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in
Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen
kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt
jüngst auf dem Parteitag erklärte: „Die Grünen waren noch nie eine
pazifistische Partei“ hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt
(3). Besonders alarmierend ist, dass eine starke Fraktion innerhalb
der Grünen öffentlich über militärische Interventionen nachdenkt,
mit oder ohne UNO-Mandat anderen Ländern mit Gewalt ihre grünen
ökologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Da befindet sich der Linke
Mathias Höhn mit seinem neuen, außen- und sicherheitspolitischen
Programm in bester Gesellschaft (4). Zusammenfassend kann man
sagen, dass der Höhn in seinem Papier recht geschickt mit
politischen Taschenspielertricks operiert, was einen an den bösen
Witz erinnert: „Wie merkt man, wenn ein Politiker lügt?“ Antwort:
„Wenn sich seine Lippen bewegen“.…weiterlesen
hier:https://kenfm.de/friedenspolitik-oder-regierungsfaehigkeit-zoff-in-der-linken-von-rainer-rupp/
KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel
und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion
widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“
findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/
Jetzt KenFM
unterstützen: https://steadyhq.com/de/kenfm Dir gefällt
unser Programm? Informationen zu weiteren
Unterstützungsmöglichkeiten
hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du
kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse:
18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den
KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.