Verfassungsrecht auf Widerstand? | Von Dirk Pohlmann

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Artikel 20 des Grundgesetzes ist
einer der wesentlichen Normen des Grundgesetzes. Das bedeutet
konkret, dass die ersten 3 Absätze des Artikel 20 in ihrem Bestand
und Sinn nie geändert werden dürfen. Das gilt ansonsten nur noch
für den Artikel 1, der die Würde des Menschen und die
Menschenrechte als Grundlage und Zweck allen staatlichen Handelns
festschreibt. In den ersten 3 Absätzen des Artikel 20 wird
festgelegt, dass Deutschland eine Demokratie mit Wahlen ist, ein
Sozialstaat, ein Bundesstaat, in dem die Länder wichtige Regelungen
treffen können und eine Republik. Die Umwandlung Deutschlands in
eine Monarchie ist also nicht mehr legal möglich. Wörtlich lautet
der Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Den ersten 3
Absätzen wurde 1968 ein vierter hinzugefügt. Artikel 20 Absatz 4
des Grundgesetzes lautet: Gegen jeden, der es unternimmt, diese
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Was bedeutet
dieses Recht zum Widerstand gegen die Abschaffung der
verfassungsmäßigen Ordnung? Das Recht auf Widerstand gegen eine
tyrannische Herrschaft wurde von verschiedenen Philosophen seit dem
Altertum deklariert. Aber dieses Recht ist ein Naturrecht jenseits
des kodifizierten Rechts, also eine Idee und kein Gesetzestext. Ein
juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in
Deutschland. Das hat seine Gründe...weiterlesen
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