Hässliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am Montag dieser Woche, am 7.
Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über
neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder
außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit
Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den
groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines
journalistischen Dissidenten in einem britischen
Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen
Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende
Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert. „Splitter im
Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren“; das
ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der
Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat,
sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP)
genannt wird. In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren
Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht
vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verhängt werden. Auf
Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln können
jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verhängt oder
ihre eventuell vorhandenen Vermögenswerte in der EU eingefroren
werden. Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen
Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der
EU-Mitgliedsländer nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht
aus humanitärer Sorge beschlossen wurde. Tatsächlich haben sich die
politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument
gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht
genehme Länder und Personen geschaffen. Denn in der medialen
Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der
EU-Außenminister werden die „üblichen Verdächtigen“, vor allem
Russland, China, und Belarus, als Hauptzielscheibe für die neuen
Strafmaßnahmen genannt…weiterlesen hier:
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