Der infizierte Rechtsstaat

Mit bestätigten Demonstrationsverboten unterstützen Gerichte die
Corona-Politik und ignorieren widersprechende Fakten. Von Tilo
Gräser. Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von
Bund und Ländern halten an. Dagegen greift die etablierte Politik
zum Mittel des Verbots von Demonstrationen, zunehmend unterstützt
von der Rechtsprechung auf verschiedenen Ebenen. Es scheint, als
wäre die vermeintlich unabhängige Justiz nun doch von der
Corona-Politik infiziert. Sie übernimmt jedenfalls fast ungefiltert
deren Argumente und Behauptungen. Dabei begründet sie ihre Urteile
und Entscheidungen mit Aussagen, die selbst das dem
Bundesgesundheitsministerium unterstehende Robert Koch-Institut
widerlegt. Die politische Infektion der Justiz reicht anscheinend
bis ins Bundesverfassungsgericht. Die Initiative „Querdenken 421“
in Bremen hatte am 5. Dezember 2020 in die Hansestadt zum
„Bundesweiten Fest für Frieden und Freiheit“ eingeladen. Die
Organisatoren forderten „die sofortige Beendigung sämtlicher
Corona-Maßnahmen und Wiederherstellung der Grundrechte“. Doch das
Fest sowie eine weitere Veranstaltung wurden vom Bremer Ordnungsamt
verboten. Zwei Eilanträge der Initiative gegen das Verbot wurden
Berichten nach vom Verwaltungsgericht (VG) der Stadt ebenso wie vom
Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt...weiterlesen
hier: https://kenfm.de/der-infizierte-rechtsstaat-von-tilo-graeser/
Dieser Beitrag erschien am 08.12.2020 im Rubikon – Magazin für
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