Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange | Von Mathias Bröckers

Ein Kommentar von Mathias Bröckers Am vergangenen Donnerstag haben
das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem
deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und
Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert
den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen,
um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine
Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange
passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“,
heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen
Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange
nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft
gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und
ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren
vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo
er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass
sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde –
wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer
rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen
festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten
Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat,
dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische
Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und
des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ letztes Jahr dazu ein
Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den
anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte
Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte,
wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe,
das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen
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