Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus | Von Rainer Rupp

Aufstieg der russisch-chinesischen Partnerschaft nicht mehr zu
stoppen. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Bis zum 14. Dezember 2020,
der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum
Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die
nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu
dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn
deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall
wäre. Aber weder die deutschen noch die US-Medien bestimmen, wer
US-Präsident ist. Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte,
tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine
Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher
unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu
NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte
Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen. Derweil setzt sich
eine andere Fraktion aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen
für die Entspannung mit Peking ein, um in Bidens Amtszeit wieder
zum lukrativen Geschäftsmodell der US-Konzerne zurückzukehren,
nämlich der Nutzung Chinas als verlängerte Werkbank der
US-Wirtschaft. Denn die US-Wirtschaft hatte inzwischen genügend
Zeit, um festzustellen, dass es für die Hunderte von Millionen
disziplinierter, eifriger und inzwischen auch gut ausgebildeter
chinesischer Arbeiter weder in Indien, noch Indonesien, noch in
Vietnam eine Alternative zu China gibt. Gleiches gilt für die
perfekt funktionierende Infrastruktur des Reiches der Mitte. Dieser
US-Wirtschaftsfraktion, die mit China wieder gute Geschäfte machen
will, steht die nicht minder mächtige und politisch einflussreiche
Fraktion des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) gegenüber,
der die US-Sicherheits- und Außenpolitik dominiert. Dem hatte sich
Biden im Wahlkampf angebiedert, nicht nur mit seiner harten
Position gegenüber dem Kreml, sondern auch gegen China. Während der
zweiten und zugleich letzten Debatte der Präsidentschaftskandidaten
am 23. Oktober hatte Biden nämlich damit geprahlt, dass Obama und
er es waren, die im Zusammenhang mit der neuen „Pivot nach
Asien“-Strategie bereits 2015, also vor Trump, eine aggressivere
Haltung gegenüber Chinas Ansprüchen auf große Teile des
Südchinesischen Meers eingenommen hatten…weiterlesen
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