Freiheit für Julian Assange - Free Assange, now | Von Bernhard Loyen

Am Montag, dem 07.09. startete die Fortsetzung des Verfahrens gegen
Julian Assange, welches darüber entscheiden soll, ob der in London
inhaftierte Whistleblower final an die USA ausgeliefert wird. Zur
Erinnerung, in den USA ist Assange weiterhin nach dem selten
angewandten Espionage Act angeklagt, welcher während des Ersten
Weltkrieges verabschiedet wurde. Am 15. Juni 1917 trat der
"Espionage Act" in Kraft, der verhindern soll, dass durch die
Weitergabe oder den Missbrauch von Informationen die
US-Landesverteidigung gefährdet wird (1). Der erste
Friedensaktivist, bei dem der Espionage Act angewandt wurde, war
Daniel Ellsberg. Im Rahmen der Weitergabe der berühmten Pentagon
Papers an die New York Times, die Washington Post und weiteren
US-Zeitungen, fiel im Jahre 1971 erstmalig der Begriff
Whistleblower. Die damalige Sensation, die geleakten Dokumente
belegten, dass die US-Regierung über Jahre die Öffentlichkeit
hinsichtlich des grauenvollen Vietnamkrieges belogen hatte. Fast
vierzig Jahre später gab es wesentliche effektivere Möglichkeiten.
Assange gehört seit 2006 der Organisation WikiLeaks an. Im Jahre
2009 konnten die Mitglieder dieser Enthüllungsplattform rund 1,2
Millionen Dokumente von Regimekritikern und anonymen Quellen
vorweisen, wobei die USA hinsichtlich Kriegsereignissen noch nicht
in den Fokus geriet. Im April 2010 veröffentlichte die Plattform
ein Video unter dem Titel «Collateral Murder», aufgenommen aus dem
Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers. Es
dokumentiert, wie US-Piloten in Bagdad Journalisten von Reuters
sowie einen Minibus angreifen. Zehn Menschen starben dabei. Die
US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und
das Feuer eröffnet. Das Video offenbarte, dass die getöteten
Journalisten und Passanten unbewaffnet waren. Es waren
schockierende Bilder, die damals ein noch eher unbekannter
Whistleblower namens Julian Assange Millionen präsentierte.
Millionen, da dieses Video sehr schnell über Social Media Kanäle
die gewünschte Wirkung erzeugte. Durch diese Veröffentlichung
geriet Assange erstmalig direkter ins Visier der US-Geheimdienste.
Dieser ließ sich jedoch nicht beeindrucken und veröffentlichte
weitere geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus
dem Irak, sowie im November 2010 Auszüge aus rund 250.000 Depeschen
des US-Außenministeriums. Der neue Staatsfeind, kein Diktator, ein
Whistleblower. Im Jahr 2012 floh Assange aufgrund von juristischen
und politischen Drohungen in die ecuadorianische Botschaft in
London, wo er jahrelang ausharren musste. Parallel verlaufende
Vergewaltigungsermittlungen gegen Assange in Schweden wurden durch
die Behörden 2019 schlussendlich beendet (2). Ob durch einen Deal
oder durch zu massiven Druck der US-Seite, wurde Julian Assange im
April 2019 in einem ekelhaften und demütigenden Schauspiel aus der
Botschaft Ecuadors heraus verhaftet und sitzt seitdem im
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein (3). Der Vorwurf,
die US-Justiz unterstellt Assange eine Verschwörung mit der
Whistleblowerin Chelsea Manning durchgeführt zu haben. Assange wird
beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines
Computernetzwerks der Regierung decodiert zu haben…weiterlesen
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