Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen
Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck
der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine
Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten. Und?
Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die
seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen
Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas
über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische
Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit
Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der
Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die
gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der
Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden
Menschen. Die höchste gesetzgeberische Gewalt ist demnach und laut
der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, das
Volk. Das Volk besteht aus einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und
Staatsbürgern, die über ihr Gemeinwesen selber bestimmen. In der
Bundesrepublik war das bis vor Kurzem über eine indirekte Form der
Demokratie geregelt. Die Abgeordneten in den Parlamenten sollten
durch Wahlen alle Stimmen der Gesellschaft in sich aufnehmen und
vertreten. Sie legten Gesetze vor und stimmen stellvertretend für
die Staatsbürger darüber ab. Die Regierung wurde ebenfalls vom
Parlament gewählt — auf Zeit und streng gebunden an das
Grundgesetz. Eine Gesetz für alleIn der Bundesrepublik Deutschland
regelt das Grundgesetz — wie jede bürgerliche Verfassung — die
Grenzen der Macht des Staatsapparates. Bürgerliche Verfassungen
gewähren jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger die gleichen
Rechte und Pflichten und unterwerfen die Regierung einer Gewalt,
die noch über ihr steht: Es ist der Text selbst, das grundlegende
Gesetz. Insofern können Verfassungstexte und die
Menschenrechtscharta als die einzige Literatur bezeichnet werden,
die unmittelbare Macht haben. Das geschriebene und niedergelegte
Wort der Verfassungen ersetzt damit die personifizierte Macht der
Absolutisten, Kirchenherrscher, Monarchen oder Tyrannen vormoderner
Zeit, die mit dem Volk letztlich machten, was sie wollten — und
sich für diese unkontrollierte Machtfülle allenfalls noch auf einen
Gott beriefen, der ebenfalls ihrer eigenen Interpretation des
Göttlichen entsprang. Der Übergang der letztlichen Macht von
Einzelpersonen zu einer durch demokratische Übereinkunft
ermächtigten Schrift markiert den großartigsten Fortschritt der
Menschheit überhaupt. In dieser Schrift bekräftigt sich die
Ablehnung dessen, was der Philosoph Walter Benjamin die reine
Gewalt nannte. Der einzelne Bürger hat sich nicht mehr einem
Potentaten zu unterwerfen, der alle Konkurrenten buchstäblich
ausgestochen hat, sondern bewegt sich unter Freien und Gleichen,
der Geschwisterschaft der Demokratinnen und Demokraten…weiterlesen
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