Corona: Friedlicher Protest muss Gehör finden können - Tagesdosis 30.5.2020

Ein Kommentar von Christiane Borowy. Ich sage
es gleich vorneweg: Ich habe im Grunde keine Lust, ständig über
Corona zu schreiben. Das Problem ist jedoch, dass das mit jedem Tag
notwendiger wird, an dem rechtlich eingeschriebene Ansprüche der
Bürger zumindest teilweise zunichte gemacht werden und gleichzeitig
der Protest dagegen so stark einschränkt wird. Wer zur Zeit eine
Veranstaltung organisieren will, hat grundsätzlich das Problem,
dass die Teilnehmerzahl stark eingeschränkt wird und es darüber
hinaus weitere strenge Auflagen gibt. Diese werden mit dem Schutz
der Bevölkerung vor der Pandemie legitimiert. Allerdings wird damit
auch das Recht auf Versammlung stark ausgehöhlt. Wenn nämlich auf
einer Demonstration nur die Teilnahme einer ganz geringen Anzahl
von Menschen erlaubt ist, dann kann der übliche Ausdruck für Kritik
an der Regierung – eine Massendemonstration – gar nicht erst
stattfinden. Dies wurde auch den Demonstrationen in Stuttgart zum
Verhängnis, die durch immer neue Auflagen immer stärker in ihrer
Teilnehmerzahl beschränkt wurden. Den vollständigen Tagesdosis-Text
(inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/corona-friedlicher-protest-muss-gehoer-finden-koennen-tagesdosis-30-5-2020/
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