Tagesdosis 2.4.2020 - Aktuelle Maßnahmen gefährlicher als der Coronavirus?

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen Diese Wochen werden in die
Geschichtsbücher eingehen. Den 25. März 2020 sollte man sich daher
besonders merken. An diesem Tag kam es zu einer weitreichenden
Entscheidung im Deutschen Bundestag und diese wurde zur notwendigen
Umsetzung als Beschluss-Paket sogleich an den Bundesrat
weitergereicht. Beinhaltend wurden gleich mehrere Gesetze geändert,
allen voran das Infektionsschutzgesetz. Unter dem
Tagesordnungspunkt 1d: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wird zukünftig das
Bundesgesundheitsministerium zu Anordnungen ermächtigt, die dann
nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Laut verlinktem
Protokoll (1) kam es seitens der anwesenden Politiker zu keinerlei
Wortmeldungen. Keine Diskussion, keine formulierten Bedenken, z.b
von Wählern also den Bürgern, keinerlei Einwände seitens der
Vertreter der Bundesländer? Das Protokoll dokumentiert nüchtern,
wie es ablief, Zitat: Nun kommen wir zur Abstimmung zu Punkt 1 d),
dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei Epidemien. Hierzu gab es
ebenfalls keine Ausschussberatungen. Anträge zur Geschäftsordnung
liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung und haben auch hier
über die Zustimmung zum Gesetz zu befinden. Wer stimmt dem Gesetz
zu? – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz
zugestimmt (1, Seite 9). Zusammenfassend, am 25.März abgesegnet, am
27.März durchgewunken. So sieht demokratische Politik in Zeiten von
selbstverursachten, also verschuldeten Krisen aus. Ziel des
Gesetzes ist es Änderungen im Sinne eines „One-Stop-Shop“ zu
ermöglichen (2). Dieser juristische Begriff bedeutet, dass alle
notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines
Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchgeführt werden sollen
(3). Übersetzt, die alleinige Macht liegt im ausführenden, also
einfordernden Ministerium, samt dem dazugehörigen Abteilungsleiter
oder auch Chefverkäufer. Aktuell Jens Spahn...weiterlesen
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