Tagesdosis 3.3.2020 - Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Einen Tag früher als erwartet
sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung von Julian
Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im
Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im
Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die
vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte
den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige
Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange
stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar.
Doch derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen
Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht,
für den das Prädikat „kafkaesk“ sehr angemessen scheint - was die
Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der
sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum zu ergattern muss man
so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und
Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um
einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die
vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka
gemahnende Schauspiel dieses Prozesses. Dass jeder Angeklagte das
Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der
Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes
Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche
Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen
Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die
gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern
abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers
weitergereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange
geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht
untersucht, gegen den Gründer der Firma "Undercover Global", die
Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die
Daten an die CIA weitergeleitet haben soll. Finanziert wurde die
Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern
aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und
Casino-Milliardär Sheldon Adelson. Dies wurde von der Verteidigung
Assanges am ersten Tag der Anhörung vorgebracht - als eines der
Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen
ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht,
das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren
erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im
Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der
Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde. Ebenfalls
ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch
motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die
unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in
Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der
Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um
Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu
entziehen...weiterlesen hier:
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