Tagesdosis 29.2.2020 - Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden

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vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und
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Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enge
Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle
entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Ein Kommentar von
Thomas Röper Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich
mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in
Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie
vom European Center for Law and Justice. Das ist eine
Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer
Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für
konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen.
Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt
auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein. Nichtsdestotrotz
hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel
"NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte 2009-2019" (1) misstrauisch gemacht und ich habe die
Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum
Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der
Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen
übersetzt. Beginn der Übersetzung: NGOs haben einen zunehmenden
Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen,
insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.
Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter,
die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter
von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind.
Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation
(OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der
International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International
und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem
A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich
durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die
Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten
Organisationen finanziert. Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle,
bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren
involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in
die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall
von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel,
der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind
10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation
finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln.
Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem
Antragsteller verbunden. Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle,
in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen
einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert
war…weiterlesen
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