Was geschieht im Bundesrat? mit Bundesratspräsident Peter Raggl
Das “Parlament” in "Parlament Erklärt" steht nicht nur für den
Nationalrat, sondern auch für den Bundesrat! Er ist die zweite
Kammer des Parlaments und vertritt die Bundesländer in der
Gesetzgebung. Wie das in der Praxis funktioniert, und welche
verschied
26 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Das “Parlament” in "Parlament Erklärt" steht nicht nur für den
Nationalrat, sondern auch für den Bundesrat! Er ist die zweite
Kammer des Parlaments und vertritt die Bundesländer in der
Gesetzgebung. Er kann binnen acht Wochen Gesetze, die im
Nationalrat beschlossen wurden, bestätigen, ein Veto einlegen
oder das Gesetz "aufschieben", also dessen in Kraft treten
verzögern. Wie das in der Praxis funktioniert, und welche
verschiedenen Handlungsmöglichkeiten der Bundesrat hat,
besprechen wir mit dessen derzeitigem Präsidenten, Peter Raggl,
in der heutigen Folge "Parlament erklärt".
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