Tagesdosis 21.2.2020 - Der Gipfel der Heuchelei

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Kommentar von Rainer Rupp. „Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.
Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten
im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der
national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der
neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der
selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es
keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der
etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden
Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter
Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste
Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses
unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert
hat. Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den
großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen
Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD
gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei
hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15
Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“,
neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die
Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang
mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden
erklärt. Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei
Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen
und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen
bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie
„wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und
IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche
Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten
Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in
einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie
und auf demokratische Wahlen“. Vielleicht sollte man auch Gysi in
Bezug auf die Aufregung der Linken über die Ministerpräsidentenwahl
in Thüringen an seine damalige Rede erinnern. Aber – so lautet der
empörte Einwand – das ist doch diesmal etwas ganz anderes, denn es
ist die AfD, die davon profitiert. Aha, die demokratischen
Spielregeln gelten also nicht für Parteien, die in Teilen des
Volkes zwar populär sind, aber den selbsternannte Edeldemokraten
nicht gefallen. Aber dann kommt als Rechtfertigung für das
undemokratische Vorgehen das bekannte Totschlagargument, dass die
AfD ja gar keine demokratische Partei sei und ihre Mitglieder und
Wähler aus in der Wolle gefärbten Nazis und Rassisten
bestehen…weiterlesen hier: +++ KenFM bemüht sich um ein breites
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