Tagesdosis 12.2.2020 – Vorwahl-Siege, Vorwahl-Skandale

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Auswahltänze der US-Demokraten haben mit einem standesgemäßen
Auftakt begonnen: mit einem handfesten Skandal. Und so saßen vorige
Woche Journalisten wie Zuschauer stundenlang sinnlos herum. Sie
warteten auf die Ergebnisse aus Iowa. Erst war 1% ausgezählt, dann
waren es 2% … und dann blieb die Auszählung stehen und tatsächlich
bleibt das Ergebnis von Iowa bis heute in eine Wolke des Zweifels
gehüllt. Was war passiert? Nun, die Wahlentscheidung in Iowa
erfolgt in einem ohnehin sehr komplizierten Prozess. Die Wähler
treffen sich in Turnhallen und Mehrzweckhallen und formieren sich
in Gruppen, je nach den von ihnen unterstützten Kandidaten. Dann
wird zwischen diesen Gruppen hindiskutiert und herdiskutiert und es
kommt schließlich zu einem ersten Wahlgang. Die Kandidaten, die
dabei unterhalb von 15% bleiben, fallen raus. Unter den übrigen
gibt es einen zweiten Wahlgang, dem wiederum Diskussionen
vorausgehen. Das ganze dauert über Stunden und könnte an sich ein
ziemlich beeindruckendes Beispiel aktiver Basisdemokratie sein –
ist es aber nicht. Denn der Prozess ist gespickt mit absurden
Regelungen und Undurchschaubarkeiten. In einigen Wahlkreisen wird
bei Stimmengleichstand beispielsweise allen Ernstes per Münzwurf
entschieden, an wen die Delegierten gehen. 2016 gewann dabei
Hillary Clinton 6 von 6 solcher Münzwürfe gegen Bernie Sanders –
ein Ergebnis, das jeder Wahrscheinlichkeit Hohn spricht. 2020 nun
haben wir ein Video von einem solchen Münzwurf vorliegen, das den
Betrug des Münzwerfenden völlig offensichtlich macht. Diesmal
verlor Sanders dabei gegen Pete Buttegieg, den früheren
Bürgermeister von South Bend, Indiana und Liebling der Medien und
des Silicon Valley. Dieser Buttegieg war nun auch der Dreh- und
Angelpunkt des diesmaligen Iowa-Skandals. Bernie war als Favorit
ins Rennen gegangen, aber als die Ergebnisse stundenlang
ausblieben, ging mitten in dieser Verwirrung Pete Buttegieg in die
Offensive. Er erklärte sich vor seinen ebenso überraschten wie
begeisterten Anhängern zum Sieger der Vorwahl. Währenddessen hing
die Auszählung weiterhin bei 2% fest. Dort hing sie auch am
nächsten Tag noch. Tatsächlich hatte es einen Wahlabend ohne
Wahlergebnisse gegeben. Wie man nun erfuhr, lag das an einer App,
die die Demokraten in Iowa erstmalig eingesetzt hatten, um die
Ergebnisse an die Zentrale zu übermitteln. Das ist an sich schon
bedenkenswert. Stift, Papier und Wahlurne haben sich über drei
Jahrhunderte bewährt, um Wahlen einigermaßen fälschungssicher
durchzuführen. Alle technischen Neuerungen, etwa die berüchtigten
„Wahlmaschinen“ in den USA, haben sich immer wieder als anfällig
für Fehler und für Manipulationen erwiesen. Nun also diese ominöse
Wahl-App. Man fühlte sich aber gleich wesentlich besser, als
bekannt wurde, dass die Firma hinter dieser App auf den Namen
„Shadow“ hört. Und dass Shadow mit der Firma Acronym verbandelt
ist, die von Veteranen der Clinton-Kampagne gegründet worden ist.
Dass es dann noch Spenden an Shadow aus dem Umfeld der
Wahlkampagnen von Pete Buttegieg und Joe Biden gegeben hatte,
machte endgültig klar: hier geht alles mit den allerbesten Dingen
zu, bitte weitergehen, alles gut. Zwei Tage nach der Wahl also
kündigte die Führung der Demokraten in Iowa an, die Ergebnisse
endlich zu verkünden. Das tat sie auch: aber nur 62% der
Ergebnisse. Bei diesem Stand lag Buttegieg knapp vor Sanders. Es
dauerte weitere zwei Tage, da waren dann 97% veröffentlicht und
Sanders hatte fast aufgeholt. Und als schließlich herauskam, dass
Sanders 6000 Stimmen vorne lag, hatten die Medien mit Trumps Rede
zur Lage der Nation längst andere Themen ins Zentrum gerückt.
Korruption? Inkompetenz? Beides? Klar ist, dass dieses ganze
Manöver dazu geführt hat, Sanders um das zu bringen, worum es bei
der Vorwahl im kleinen Staat Iowa mit seinen lediglich 42
Delegierten wirklich geht: um die massive Welle der Aufmerksamkeit
und den Schub in der Popularität, den der Sieg in dieser ersten
Vorwahl typischerweise einbringt.Diesen Schub hatte sich diesmal
Pete Buttegieg abgeholt. Nach seinem Manöver in der Wahlnacht,
schoss er in der Umfragen des zweiten Vorwahlstaates, New
Hampshire, um 9% nach oben. Und wie Pete Buttegieg inzwischen
bereits Wahlkampfspenden von mehr als 40 einzelnen Milliardären
erhalten hat, ist der Wille, durch diesen ehemaligen
Kleinstadtbürgermeister den Sozialisten Sanders zu stoppen, auch in
den Konzernmedien riesengroß. Ob es geklappt hat? Nein. Ich habe
mir gerade wieder eine Nacht um die Ohren gehauen, diesmal
anlässlich der Vorwahl in New Hampshire. Und es gibt sogar
Ergebnisse. Soeben wurde Bernie Sanders zum Sieger erklärt.
Buttegieg landete knapp dahinter auf Platz 2, aber für ihn dürfte
es in den nächsten Wahlstaaten, Nevada und South Carolina, schwer
werden. Denn er ist unter Nicht-Weißen Wählern hoffnungslos
abgeschlagen. Platz 3 eroberte die Senatorin Amy Klobuchar. Einen
enttäuschenden Platz vier machte Elisabeth Warren, die als
Progressive gestartet war und sich immer mehr ins alte
Clinton-Obama-Zentrum der Partei zu verlagern versucht hat – zu
ihrem eigenen Schaden. Brutal abgestürzt auf den fünften Platz, mit
gerade 8% ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der auch in
Iowa bereits auf einem katastrophalen Platz 4 gelandet war. Ihre
Kandidatur offiziell beendet haben der chancen- und farblose
Michael Bennett, sowie Andrew Yang, dessen Kampagne die Idee eines
bedingungslosen Grundeinkommens erstmalig einem Massenpublikum in
den USA schmackhaft machen konnte. Bernie Sanders liegt jetzt auch
landesweit in Führung – aber demnächst wartet der Multimilliardär
Michael Bloomberg auf ihn, der spät ins Rennen gestartet ist. Mit
wütenden Attacken der Medien und Manipulationen der demokratischen
Parteimaschine ist weiterhin flächendeckend zu rechnen. Alle
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