#4 - Schottland: „Es ist eine große Zäsur"

Die Nachricht schlug wie eine politische Bombe ein: Am 15. Februar
kündigte Nicola Sturgeon, ihren Rücktritt als schottische
Regierungschefin an. Damit geht nach achteinhalb Jahren die
prägende Gestalt der schottischen Politik von Bord, was einen Bruch
in der schottischen Politik bedeutet: „Es ist eine große Zäsur, vor
allem auch, weil der Rücktritt so überraschend kam und weil niemand
damit gerechnet hatte“, sagt LW-Korrespondent Peter Stäuber in der
neuen Folge von Wortwechsel - Der Polit-Podcast. „Sie war schon
sehr dominant in ihrer Partei“, beschreibt der gebürtige Schweizer
die Machtfülle der Ersten Ministerin. Zuletzt habe es aber
Anzeichen von Kontrollverlust gegeben. Nicola Sturgeon sei eine
prägende Figur der Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Als sie 2014
ins Amt kam, sei sie von einer enthusiastischen Welle getragen
worden. „Dieser Schwung ist völlig verloren gegangen, und darum
sieht man eben auch nicht wirklich, was für Perspektiven die
Unabhängigkeitsbewegung haben wird.“   Nun läuft das Rennen um
ihre Nachfolge, doch die drei Kandidatinnen und Kandidaten haben
aus Sicht Stäubers ein Problem: „Sie haben nicht das Kaliber von
Nicola Sturgeon“, keiner der drei sei bekannt. Immerhin herrsche
unter ihnen Einigkeit darüber, wie man in der Unabhängigkeitsfrage
agieren müsse: „Jetzt ist erst mal ein bisschen Pause, man muss
sich neu ordnen, eine neue Strategie finden.“ Im Gespräch mit
LW-Redakteur Michael Merten ging Stäuber auch auf den jüngsten
Verhandlungserfolg zwischen der EU und Großbritannien um das
Nordirland-Protokoll ein. „Nach sehr intensiven Gesprächen hat es
endlich einen Durchbruch gegeben“, so der Korrespondent. „Das
Wichtige ist, dass der Handel zwischen Großbritannien und
Nordirland vereinfacht wird - und das ist auch eine relativ große
Konzession der EU.“ Die Regeln des europäischen Binnenmarkts seien
aufgeweicht worden - für London ein Durchbruch, an dem die
Vorgänger Sunaks gescheitert seien. „Das ist immer abgeblockt
worden“, sagt Stäuber mit Blick auf die Regierungszeiten Theresa
Mays und Boris Johnsons. Das habe viel mit dem konzilianten
Auftreten des noch jungen Premiers zu tun: „Rishi Sunak kommt als
viel seriöserer Mensch daher, er ist viel weniger auf Konfrontation
gegangen mit der EU.“ Doch trotz dieses politischen Erfolges ist
die politische Lage für die konservative Partei angespannt: „Die
Tories sind noch immer in einem Loch.“ Sunak habe zwar das Zeug,
die Partei aus diesem Umfragetief zu führen. Dabei drohe ihm jedoch
Ärger mit den Anhängern des früheren Premiers Johnson.

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