US-Special zu den Zwischenwahlen 2022 – Das gespaltene Land, die gefährdete Demokratie

Allein im Bundesstaat Kalifornien leben mehr als 170.000 Menschen
auf der Straße. Wir schauen in unserer fünften Folge auf die
soziale und politische Spaltung der USA, auf die Risiken für die
Demokratie und auf die Rolle der Techkonzerne im Wahlkampf. Dazu
sprechen wir mit Herbert Kitschelt, Professor für internationale
Politik an der renommierten Duke University und mit Stephan
Scheuer, unserem Handelsblatt Silicon Valley-Korrespondenten. Die
sozialen Unterschiede in den Vereinigten Staaten seien weitaus
größer als in irgendeinem Land Europas – und das lasse sich nicht
in wenigen Jahren beheben, sagt Kitschelt zu Bidens Bilanz in den
vergangenen zwei Jahren. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom
gilt als einer der Anwärter für den Kandidaten der Demokratischen
Partei für die Präsidentschaftswahlen 2024 – dafür müsste er aber
die Obdachlosigkeit und Kriminalität im Staat unter Kontrolle
bringen. Auch die politische Polarisierung in den USA ist enorm,
was unter anderem am Wahlsystem des Landes liegt. Kitschelts Urteil
ist drastisch: „Die USA haben die Vorbild-Rolle in Europa schon
weitgehend eingebüßt.“ Noch zeigt die US-Demokratie ihre
institutionellen Verteidigungsmechanismen, was ein Blick etwa auf
die Prozesse gegen Donald Trump zeigt. Doch diese
Verteidigungsmechnismen erodierten derzeit, warnt Kitschelt und
nennt unter anderem die politische Besetzung von Richterposten und
die Ausstattung von Behörden als Beispiel. Geld spielt in den USA
über Wahlkampfspenden eine große Rolle. Kitschelt aber meint: Die
politischen Unterschiede seien mittlerweile so fundamental, „dass
Geld nicht den Ausschlag gibt“. Handelsblatt-Korrespondent Stephan
Scheuer beschreibt die Gegensätze in San Francisco und analysiert
das schwierige Verhältnis der großen Technologiekonzerne zur
US-Politik. Twitter mit dem frischen Eigentümer Elon Musk ist dafür
das jüngste Beispiel. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt
Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und
bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr
Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen