Streit um Steuern: Müssen Reiche und Kriegsgewinner bald mehr Abgaben zahlen?

In der Ampelkoalition verhärten sich die Diskussionen um Änderungen
in der Steuerpolitik. Dabei stehen sich vor allem Christian Lindner
und Robert Habeck gegenüber. Wenn es nach dem Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck geht, zahlen
Spitzenverdiener bald höhere Steuern. Damit will er mittlere und
kleine Einkommen entlasten. Das ist jedoch nicht die einzige
Wunschreform der Grünen. Sie plädieren außerdem für eine
Sondersteuer für Kriegsgewinner. Eine solche Übergewinnsteuer
beträfe vor allem Ölkonzerne. Die SPD sympathisiert mit diesen
Ideen, während die FDP sie strikt ablehnt. Schon im Wahlkampf waren
Steuerentlastungen ein Streitpunkt unter den späteren
Koalitionsparteien. Auch deshalb hat man sich in den Gesprächen zur
aktuellen Legislaturperiode im Bereich Steuerpolitik wenig
vorgenommen. Doch seit der Invasion Russlands in der Ukraine hat
sich einiges verändert. Ein Regierungsvertreter räumte ein, dass
das zweite der beiden Entlastungspakete der Bundesregierung
teilweise an den Menschen vorbeigegangen sei und möglicherweise
sogar Inflationstendenzen befeuert habe. Echte Steuerentlastungen
seien daher mitunter zielführender als ein Tankrabatt. Den Streit
um Ent- und Belastungen bei der Steuer hat Politik-Redakteur Martin
Greive genauer analysiert. In der heutigen Folge von „Handelsblatt
Today“ spricht er mit Host Lena Jesberg unter anderem über
Wahlversprechen, die Schuldenbremse sowie Kosten und Nutzen der
diskutierten Steuerreformen. *** Exklusives Angebot für
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